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Geschäftsbedingungen

 

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


Alle Geschäftsbeziehungen mit der Firma Getränke Lorse (Verkäufer) und ihren Kunden (Käufer) regeln sich nach folgenden Bedingungen:


1. Annahme und Ausführung von Aufträgen:

Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Aufträge gelten als angenommen, wenn schriftliche Bestätigung oder Rechnung erteilt bzw. die Liefe rung ausgeführt ist.

Berechnungsgrundlage sind die Preise der jeweils gültigen Preislisten seit Zustellung der Ware frei Lager, bzw. Betriebsstätte des Käufers. Vom Käufer vorgeschriebenen

oder in seinen Auftragsformularen vorgedruckten Abweichungen von Bedingungen des Verkäufers, sind nicht verbindlich, auch wenn sie die Vorschrift enthalten, daß entgegenstehende

Bedingungen des Verkäufers nicht gelten sollen.


2. Zahlungen:

Die Zahlung sämtlicher Rechnungen hat sofort und ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine andere Zahlungsweise bedarf gesonderter Vereinbarung. Bei Zielüberschreitung werden

die üblichen Verzugszinsen und Bankprovisionen berechnet. Der Verkäufer ist im Falle des Zahlungsverzuges darüber hinaus berechtigt, jede weitere Lieferung von der

direkten Barzahlung abhängig zu machen. Bei nicht befriedigender Auskunft über den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, Vorkasse zu verlangen.

Zahlungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie unmittelbar an den Verkäufer oder auf dessen Bankkonto oder an schriftlich Beauftragte erfolgen. Zahlungen an das Personal

des Verkäufers sind ohne schriftliche Inkassovollmacht gültig, wenn die Zahlung gegen Aushändigung einer vom Verkäufer ausgeschriebenen und unterschriebenen

Quittung erfolgt. Das Risiko bei Zahlung an nichtempfangsberechtigte Personen trägt der Käufer. Eine Aufrech nung ist nur mit von dem Verkäufer anerkannten oder rechtskräftig

festgestellten Forderungen zulässig. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


3. Lieferungsverpflichtung:

Alle Bestellungen werden, sofern kein fester Liefertermin vereinbart ist, im Rahmen des regulären Geschäftsganges und zu den üblichen Geschäftszeiten des Verkäufers ausgeliefert.

Wird der Käufer auf seinen Wunsch hin außerhalb der üblichen Geschäftszeiten beliefert, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu zahlen.

Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachliefertrist - beginnend vom Tage des Einganges der schriftlichen Inverzugsetzung

durch den Käufer - zu gewähren und kann Rechte aus diesem Vertrag erst nach Ablauf der Nachfrist geltend machen. Der Käufer kann Schadenersatz wegen

Verzug nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Verkäufers geltend machen.

Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, Energiemangel, behördlichen Maßnahmen, sowie unverschuldeten Betriebsstörungen, wird die Liefertrist bzw. Annahmefrist

ohne weiteres um die Dauer der Behinderung verlängert. Der Verkäufer ist nach seiner Wahl auch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Nach Wegfall der Behinderung gelten

im Hinblick auf die Fristen und Nachfristen die allgemeinen Bestimmungen des BGB.


4. Beanstandungen:

Alle Getränke und Waren werden in einwandfreier Beschaffenheit geliefert. Beanstandungen hinsichtlich der gelieferten und zurückgenommenen Gebin de (Vollgut und Leergut)

sowie der anderen Sorten der gelieferten Waren sind unverzüglich bei Empfang geltend zu machen. Reklamationen wegen Trüb bier in Fässern können nur innerhalb einer

Anschlußfrist von zwei Wochen geltend gemacht werden. Das gleiche gilt für offensichtliche Mängel, d.h. solche, die der Käufer bei Empfang der Ware unmittelbar

erkennen mußte oder konnte.

Trübbier wird bei berechtigter Reklamation nur bei Rückgabe von mehr als 50 % der Füllmenge des trüben Bieres ersetzt, und zwar mengenmäßig in der Höhe der Rückgabe,

Verkäufer kann auch wertmäßigen Ersatz in Form einer Gutschrift erteilen.

Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung, zeitliche Überlagerung und Behandlung der Ware beim Kunden entstehen, gehen zu dessen Lasten. Bei festgestellten Mängeln,

die zu Lasten des Verkäufers gehen, kann Käufer Ersatz bzw. Gutschrift verlangen. Sonstige Mängelrügen können nur innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend

gemacht werden.


5. Kohlensäure:

Es wird handelsübliche flüssige Kohlensäure in 10 kg und 6 kg. Flaschen, welche der deutschen Druckgasverordnung entsprechen, geliefert. Käufer vergleicht bei Empfang

der Ware die Nummern der gelieferten Flaschen mit denen auf dem Lieferschein und teilt Verkäufer etwaige Abweichungen umgehend mit. Beanstandet Käufer das Flaschenverzeichnis

nicht unverzüglich nach Eingang, so gelten Anzahl und Nummernverzeichnis als anerkannt.

Käufer ist gehalten die ihm gelieferten Flaschen nach Entleerung schnellstens zurückzugeben. Er entlastet sich dadurch selbst, da er für die Flaschen von dem Zeitpunkt der

Übergabe an für Verlust, Beschädigung oder Verunreinigung haftet. Für verloren gegangene oder unbrauchbar gewordene Flaschen -letzteres soweit Käufer hieran ein Mitverschulden

trägt - wird der Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt (z.Zt. 90,- plus MWST).

Neben dem Kaufpreis für die Kohlensäure zahlt Käufer an Verkäufer für die Kohlensäureflasche eine Miete. Im Kaufpreis der Ware ist eine pauschale Mie te für die ersten 60

Tage ab Anlieferung enthalten. Bei Überschreitung dieser 60 Tage steht dem Verkäufer eine Miete ab dem 61. Tag in Höhe von 6 Cent pro Tag zuzügl. MWST zu. Diese ggf.

anfallende Stahlflaschenmiete wird bei Rückgabe der Flasche oder quartalsmäßig in Rechnung gestellt. Die se Rechnung ist vom Käufer bei Erhalt sofort zu zahlen. Erhält

Verkäufer die gelieferten Flaschen nicht innerhalb von zwei Jahren nach Lieferung von Käu fer zurück, ist Verkäufer berechtigt, von Käufer Wertersatz der Flaschen zum Wiederbeschaffungspreis

zu fordern. Wiederbeschaffungspreis ist der Tagespreis der Stahlflaschenhersteller, zuzüglich Kosten für Flaschen, Ventil und andere Ausrüstung. Gelangt

eine Flasche, deren Wiederbeschaffungs preis hinterlegt ist, innerhalb von zwei Jahren nach Hinterlegung an Verkäufer zurück, dann erstattet Verkäufer den hinterlegten

Betrag abzüglich etwaiger Rückführungskosten und der vor Hinterlegung entstandenen Mietforderungen; kommt die Flasche innerhalb von zwei Jahren nach Hinterlegung

nicht an Verkäufer zurück, dann gilt der hinterlegte Betrag als verfallen. Gleichwohl bleiben die Eigentumsrechte des Verkäufers bestehen.


6. Gefahrtreibung:

Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Preis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe auf den Käufer über.


7. Leergut:

Die auf den Rechnungen ersichtlichen Leergutsalden gelten als anerkannt, wenn sie nicht innerhalb von 10 Tagen schriftlich widersprochen werden. Palet ten, Kisten, Mehrwegflaschen,

Bierfässer, Kohlesäureflaschen und Container bleiben Eigentum der Lieferanten (ausgenommen Einwegflaschen und Ein wegverpackungen) und werden dem

Käufer nach den Bestimmungen der §§ 598 ff und §§ 607 ff BGB überlassen. Für Mehrwegflaschen und Kisten wird Pfandgeld nach den jeweils vom Verkäufer festgesetzten

Sätzen erhoben. Die Pfandzahlung hat mit der Zahlung der Warenrechnung zu erfolgen.

Der Käufer ist zur Rückgabe des Leerguts in einem ordnungsgemäßen Zustand und nach Produktsorten sortiert verpflichtet. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, mehr Leergut

zurückzunehmen, als der jeweilige Leergutschuldsaldo ausweist.

Bei Beendigung der Geschäftsverbindung erfolgt über das Leergut eine Schlußabrechnung, wobei der Verkäufer dem Käufer das fehlende Leergut (Palet ten, Fässer, Kohlesäureflaschen,

Kisten und Mehrwegflaschen) zum jeweiligen Wiederbeschaffungspreis zzgl. Mehrwertsteuer in Rechnung stellt.


8. Schäden:

Wir haften nicht für Schäden, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen durch einfache Fahrlässigkeit verursachen. Dies gilt ohne Rücksicht auf die rechtsnatur

des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere für Schäden aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Die vorstehende Haftungsbeschränkung

gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Alternativ: Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.


9.Kundendaten:

Der Kunde nimmt Kenntnis davon und willigt ein, dass wir sämtliche Kundendaten aus der Geschäftsbeziehung im Rahmen der Zweckbestimmung erfassen, speichern, verarbeiten

und nutzen, an Dritte übermitteln und löschen. Die vorstehende Einwilligung des Kunden beinhaltet auch die Weitergabe von Daten an branchenspezifische Auskunfteien.


10. Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie der Nebenforderungen des Verkäufers, bei Scheck und Wechsel sowie Banklast -

schriften, bis zu deren Einlösung, Eigentum des Verkäufers. Dieser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf sämtliche, von uns gelieferten und noch zu liefernden Waren bis zur

Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung und Begleichung eines etwaigen sich zu Lasten des Käufers ergebenden Kontokorrentsaldos. Das

gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Der Käufer darf über von uns bezogene Ware nur im ordnungsgemäßen

Geschäftsverkehr verfügen. Die aus dem Weiterverkauf der von uns gelieferten Waren entstehenden Forderungen tritt Käufer sicherungshalber bis zur Bezahlung

unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbin dung und Begleichung eines etwa zu Lasten des Käufers bestehenden Kontokorrentsaldos ab.

Für den Fall, daß die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Ware verkauft wird, gilt die Abtretung der Kauf preisforderung nur

in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Lieferung.

Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Der Käufer ist zur Einziehung

der Forderung aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Verkäufers bleibt von der Ein ziehungsermächtigung des Käufers

unberührt.

Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherheit die zu sichernde Forderung um 25 % übersteigt, wird der Verkäufer vollbezahlte Liefe rungen nach seiner

Wahl freigeben.

Der Käufer kann das Vorbehaltsgut weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Pfändungen seitens Dritter sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.


11. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, ist für alle gegenseitigen Ansprüche Erfüllungsort als auch Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.


12.Mit diesen Geschäftsbedingungen treten alle früheren außer Kraft.


13.Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufs- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke heraustellen, so

wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

 


Hückeswagen, im Februar 2015

 


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